Freude und Erleichterung über die Zulassung zur Kommunalwahl

17. Februar 2014  Pressemitteilungen

Am 4. Februar 2014 hat der Wahlausschuss der Stadt Würzburg den Wahlvorschlag „DIE LINKE – Offene Liste“, welcher von einer Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Würzburg der Partei „DIE LINKE“  am 22. Januar 2014 beschlossen wurde, zur Kommunalwahl 2014 zugelassen.

Mit Freude und Erleichterung nehmen daher die Kandidatinnen und Kandidaten sowie Mitglieder der Linken und ihre Unterstützer die Entscheidung des Wahlausschusses auf.

„Wir haben unser Ziel erreicht“, so Stadträtin Belinda Brechbilder, „einen dem Wahlgesetz und unserer Satzungsrechte entsprechenden Wahlvorschlag einzureichen. Und, natürlich genauso wichtig, wir haben unser Listenrecht erfolgreich verteidigt!“

Zeitweise hatte es Presseberichten zufolge so ausgesehen, als würde eine andere Gruppierung auf dem „Ticket“ der Linken ins Rathaus einziehen wollen. Der Wahlvorschlag dieser Gruppierung wurde nun vom Wahlausschuss nicht zugelassen.

Doris Dörnhöfer, auf Platz 1 der zugelassenen Liste, hegt vor dem Hintergrund der zurückliegenden parteiinternen Auseinandersetzungen nun die Hoffnung, dass der noch amtierende Kreisverbandsvorstand der Linkspartei seiner satzungsgemäßen Aufgabe zur vorbehaltlosen Unterstützung des zugelassenen Wahlvorschlages nachkommt.

Skeptisch äußert sich diesbezüglich Sebastian Roth, Kandidat auf Platz 2 der Liste. Die Erklärung des Kreisvorstands auf der Homepage der Linken Würzburg lässt Zweifel an der Akzeptanz und Loyalität des Kreisvorstandes, gegenüber der von der Mehrheit der Mitglieder erstellten und vom Wahlausschuss zugelassenen Liste aufkommen.  

Nun richtet sich der Blick nach vorne!

Die Kandidatinnen und Kandidaten bereiten sich auf einen „Turbowahlkampf“ vor. In einer offen geführten, von gegenseitiger Achtung getragenen Diskussion aller Kandidatinnen und Kandidaten, Mitgliedern und Sympathisanten der Linken werden Schwerpunkte der zukünftigen kommunalpolitischen Arbeit beraten und beschlossen, die in einem kurzgehaltenen kommunalpolitischen Programm der Liste ihren Niederschlag finden werden.

Schwerpunkte zeichnen sich ab:

  • Jugendpolitische Themen, Schule und Hochschule, Probleme der Studierenden  (auf der Liste kandidieren viele junge Menschen). Bildungsanspruch als Menschenrecht.
  • Die Soziale Stadt,  z. B. die Einführung eines Würzburg-Passes und weitere Hilfen für Menschen die in Armut leben oder anderweitig auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.
  • Kulturelle Vielfalt und Förderungspolitik, Freiräume schaffen für Kunst und Kultur.
  • Bauen, Wohnen und Leben in der Stadt, z. B ein Ja zum Erhalt des MOZ,
  • die kommunale Integrationspolitik,
  • die Entwicklung des ÖPNV, aber auch Energiewende und Umweltschutz
  • Arbeiten in Würzburg – Arbeitsplätze, Würzburg als Wirtschaftsstandort

So hoffen die Kandidatinnen und Kandidaten auf die Gelegenheit, im neu zu wählenden Stadtrat auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmes für die Würzburger Bürgerinnen und Bürger zu deren Wohl tätig werden zu können.


2 Kommentare zu „Freude und Erleichterung über die Zulassung zur Kommunalwahl”

  • Wigbert Baumann sagt:

    Ich finde es an der Zeit, die Herren David Frühling, Rainer Lanowski, Holger Grünwedel, Georg Kehrer oder wie sie noch alle heißen mögen, öffentlich zum Rücktritt von ihren Parteiämtern und -funktionen aufzufordern, damit der Weg zu einer personellen Neuausrichtung des Kreisverbandes Würzburg Stadt+Land+MSP der LINKEN möglich wird. Oder bin ich der Einzige (Nichtmitglied!), der das so sieht?

  • Wigbert Baumann sagt:

    Ich bin nicht die „hässliche Linke“, die anderen auf der zur Wahl zugelassenen Liste 8 DIE LINKE / Offene Liste auch nicht!

    Als einer der Kandidaten der zur Kommunalwahl in Würzburg
    zugelassenen Liste 8 DIE LINKE /Offene Liste bedaure ich sehr, dass durch den Streit um das Listenrecht einer „priviligierten“ Partei oder kommunalpolitschen Gruppierung der Beginn der Briefwahl in der Stadt Würzburg verzögert wurde und die Wählerinnen und Wähler unter innerparteilichen Querelen und Machtkämpfen des Kreis- und Stadtvorstands der LINKEN zu leiden haben.

    Alle Instanzen, der Wahlausschuss der Stadt Würzburg, der Beschwerdeausschuss der Regierung von Unterfranken und das Landgericht München haben haben die Rechtmäßigkeit der Liste 8 DIE LINKE / Offene Liste und das Antrittsrecht zur Kommunalwahl am 16. März 2014 klar bestätigt.

    „Alles was hässlich macht“ und „Linke gegen Linke vor Gericht“(Standpunkt und Titel Main-Post 22.02.2014) betreiben seit längerem der amtierende Stadtrat Holger Grünwedel, der Kreisvorsitzende David Frühling und nicht zuletzt der gescheiterte OB-Kandidat von WUE 21 Rechtsanwalt
    Philipp Niggl. Eine schallendere Ohrfeige, als dass der der Kreisvorsitzende David Frühling sich hätte selbst verklagen müssen, kann wohl kein Gericht aussprechen.

    Ich widerspreche in aller Deutlichkeit der Auffassung „Intrige, Mobbing, Drohungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten, Tücke und Ränke“ seien Mittel von DIE LINKE / Offene Liste in der politischen Auseinandersetzung.

    Die Vertreter von WUE 21 und der Kleingruppe um Stadtrat Grünwedel haben medial und öffentlich laut gegackert, aber letztendlich ihr undemokratisches Ei nicht legen können.

    Unsere Liste ist in einem demokratischen Prozess innerhalb der Partei, zwar sehr spät, aber dennoch rechtens aufs Wahlgleis gesetzt worden. Alle zuständigen
    Instanzen haben unseren Wahlvorschlag mehrheitlich und sogar mehrfach gebilligt.

    An uns, den Kandidatinnen, Kandidaten und Unterstützern von DIE LINKE / Offene Liste, liegt es jetzt, die von einer unverantwortlich vorgehenden Fraktion in Misskredit gebrachte und nahezu zugrunde gerichtete LINKE Würzburg wieder in
    kürzester Zeit so aufzubauen, dass Wählerinnen und Wähler am 16. März eine an kommunalen Sachfragen orientierte Wahlentscheidung zugunsten unserer Liste treffen können.

    Eine personalisierte Liste um Stadträtin Belinda Brechbilder existiert nicht. Die Spitzenkandidaten heißen Doris Dörnhöfer (Platz 1) und Sebastian Roth (Platz 2). Bis Platz 20 folgen Frauen und Männer, jung und alt, Mitglieder und Nichtmitglieder,
    Rote und Bunte, die sich zur Wahl stellen und entschieden demokratisch den zukünftigen Weg der Stadt Würzburg mitgestalten wollen.

    Übrigens, ich bin Mitglied er Piratenartei. Nicht käuflich aber heuer wählbar.

    Wigbert Baumann alias piratwikiwue21

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