Wahlprüfsteine

Die Mainpost veröffentlicht in den Wochen vor der Wahl im Rahmen ihrer Serie „Wahlprüfsteine“ Fragenkataloge, welche von allen Gruppierungen und Parteien der Kommunalwahl beantwortet werden. Hier an dieser Stelle tragen wir unsere aktuellen und vergangenen Aussagen zusammen!

Thema „Familien-/ Generationsstadt Würzburg“

1. Frage: Wie will ihre Partei/Gruppierung konkret für ein familienfreundlicheres Würzburg sorgen?

DIE LINKE / Offene Liste steht für eine soziale Stadtpolitik und somit auch für die Familien. Zentraler Punkt muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Ein besser abgestimmtes Betreuungsangebot in KiTas, die auch nicht nur in den Kernzeiten, sondern auch für Schichtarbeiter sinnvoll geöffnet hat, muss von Seiten der Stadt auf den Weg gebracht werden. Auch der Ausbau der Ganztagesklassen in allen Schularten ist zu beschleunigen. Wünschenwert wäre eine kostenlose Kleinkinderbetreuung, für Eltern, die diese benötigen.

2. Frage: Was macht ihrer Ansicht nach Würzburg überhaupt familienfreundlich?

Die hohe Dichte an Sport-, Jugend- und Kulturvereinen bietet Familien ein breites Spektrum an Betätigung. Viele Einrichtungen, wie Museen bieten mittlerweile Programme für Kinder oder Familien an. Auch bei vielen Festen gibt es mittlerweile Angebote für Familien und für Kinder. Viele städtische u.a. Beratungsangebote bieten konkrete Hilfe bei Problemen.
Würzburg ist an vielen Orten eine grüne Stadt, an den „grauen Stellen“ könnten naheliegende Erholungsbereiche wie Spielplätze mit Baumbestand um das Microklima zu verbessern, Parkanlagen und Grillplätze geschaffen werden.

3. Frage: Haben Sie in der Vergangenheit entsprechende Anträge eingebracht?

Arme Kinder leben in armen Familien.

Unser Antrag auf eine Untersuchung und Berichterstattung zum Thema Armut in unserer Stadt wurde abgelehnt. Auch die Einführung eines Sozialpasses wurde abgelehnt. Die Einführung dieses Passes wird diesmal einer unserer Schwerpunkte im Wahlkampf sein.
Auch in Würzburg gibt es viele finanzschwache Mitbürger und Familien. Dazu zählt jeder Erwachsene, dessen monatliches Einkommen unter der deutschen Armutsgrenze von ca. 950.- € pro Monat liegt, unabhängig davon, ob es sich dabei um Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose, Kinderreiche, Alleinerziehende, Hartz IV- oder Wohngeldbezieher oder Asylbewerber handelt, für alle Bewohner unserer Stadt soll es diesen Würzburg-Pass geben.

Schon 2011 waren es 114 Städte und Gemeinden, sogar manche Regionen in ganz Deutschland, in denen es ein Sozialticket oder einen Sozialpass unter verschiedenen Bezeichnungen und auch verschiedener Ausprägung gab. Mit der Stadt Würzburg vergleichbare Städte in Bayern, wie etwa Fürth und Regensburg und auch unterfränkische Kommunen, z.B. Aschaffenburg, hatten damals schon erkannt, dass es in ihren Mauern eine soziale Schieflage gibt und daraufhin ihren Bedürftigen durch die Einführung eines Sozialpasses die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Stadt erleichtert. Und es werden auch immer mehr Kommunen, zum Beispiel steht der Augsburger Pass kurz vor der Einführung.

Das Ziel des Würzburger Sozialpasses soll sein, dass alle Bevölkerungsschichten unabhängig von ihrem Geldbeutel in Würzburg am kulturellem Leben teilnehmen können. So könnten viele Kultureinrichtungen der Stadt mit in den Pass aufgenommen werden, wie das Mainfranken-Theater, die Kinos und freien Bühnen. Von der Stadt finanziell geförderte Kultureinrichtungen freier Träger sollen den Passinhabern zu ermäßigten Preisen zur Verfügung stehen.

20.- Euro pro Monat

(Dies ist der Betrag, der im Hartz-IV-Regelsatz sowie bei Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit pro Monat für Mobilität und Bildung zur Verfügung steht.)

Kindern und Jugendlichen in der Ausbildung ist er kostenlos zur Verfügung zu stellen. Erwachsene sollen kostenlos die Stadtbücherei benutzen können und auch bei allen städtischen Einrichtungen wie zum Beispiel Galerien und Museen maximal den Preis für Kinder zahlen müssen.

Uns schwebt eine Namensverbindung mit dem Kulturpass ebenso vor wie mit der Ehrenamtskarte, alle sollen unter dem gemeinsamen Namen „Würzburg-Pass“ von einer einzigen Stelle ausgegeben werden, sodass der Passinhaber nicht sofort als finanzschwach diskriminiert wird.

Die Kandidaten DER LINKEN / Offene Liste werden sich im Stadtrat für die Einführung eines solches Passes mit aller Kraft einsetzen, sodass ALLE am Motto „Würzburg macht Spaß“ teilhaben.

4. Worunter leiden Familien in Würzburg besonders?

Ein unterschätztes Problem in Bezug auf die Familien in Würzburg ist die Fahrradunfreundlichkeit in der Stadt. Viele Wohngebiete sind mit der Innenstadt und den Erholungsbereichen nicht durch einen Fahrradweg oder eine akzeptable Variante erreichbar. So ist es für Kinder ein großes Risiko an vielen Stellen in Würzburg mit dem Fahrrad zu fahren, neben einer vierspurigen Straße, lediglich mit einer Fahrbahnmarkierung als „Puffer“ zwischen Kind und Auto.
Daneben ist natürlich die Miet- und Grundstückspreisspirale ein massives Problem. Familien brauchen Raum, Platz zum Leben, dieser ist aber gerade in den letzen Jahren immer teurer geworden. Dies wirkt sich direkt auf das Familienleben und die Beziehungsstruktur der Familienmitglieder aus.
Wohnprojekte, die Generationen miteinander in Verbindung bringen, sollten besonders gefördert werden.
Das Hubland-Areal wäre u.a. ideal für einen „Generationgarten“.

  • Naturnahes Gärtnern für Kinder und die Möglichkeit ein eigenes Beet zu bestellen
  • Interkulturelle Begegnung und generationsübergreifende Begegnungen für Familien und Senioren
  • Regeneration, Steigerung der Lebensqualität
  • Kultur- und Bildungsangebote
  • Selbstorganisation

5. Wie bewerten Sie den Titel „Single-Hauptstadt“ Würzburg?

Der hohe Anteil an Studenten ist hier ein Faktor, junge Menschen nehmen sich die Zeit, den geeigneten Partner zu finden und schon allein deshalb ist diese Bezeichnung irreführend. Das Singletum ist neben dem Leben in einer Partnerschaft und Familie eine deutschlandweit immer häufiger auftretende Lebensweise.

6. Wie kann Würzburg für Familien UND Senioren attraktiver werden?

Warum nicht den Aufbau einer kommunalen „Oma/Opa sucht Kind“ Initiative, Senioren mit Motivation und Zeit bieten an für Kinder eine Art „Ersatzoma oder Ersatzopa“ zu sein?
Eine barrierefreie Erschließung der Stadt ist für ältere Mitbürger genauso relevant wie für junge Eltern, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind.

7. Erwarten Sie eine „Überalterung“ der Stadt? Was tun Sie angesichts der demografischen Herausforderung?

Durch die zahlreichen Schulen, Hochschulen und durch die Universität wird immer ein großer Anteil der Bürger der Stadt jung sein. Natürlich wächst der Anteil an älteren Würzburgern parallel dazu an. Diese haben ihre eigenen Sorgen,Wünsche und Bedürfnisse, hier muss jedoch in engem Kontakt mit den betroffenen Personenkreisen agiert werden, da die Vorstellungen und Nöte der kommenden Senioren nicht zwangsläufig mit denen der aktuellen Altersgruppe übereinstimmen muss.

Thema „Schulen in Würzburg“

1. Was haben Sie in Sachen Schulen vor?

Die Renovierung der Schulen der Kommune muss bedarfsgerecht erfolgen. Es ist fraglich, ob ein Chemiesaal millionenschwer erneuert werden muss, wenn im gleichen Haus die Rohrleitungen frei liegen oder Steckdosen ohne Plastikummantelungen im Klassenzimmern zu finden sind!

2. Was davon steht schwarz auf Weiß im Wahlprogramm?

Bildung ist weit mehr als nur Schule. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Ihr Besuch soll von Anfang an kostenfrei sein. Der Bau von Krippen und Kindergärten muss weiter gehen, bis der örtliche Bedarf gedeckt ist. Dieser ist bedarfsgerecht und flexibler zu gestalten. Gerade in den Tagesrandzeiten, also vor acht und nach siebzehn Uhr geöffnete KiTas sind vor allem für Alleinerziehende wichtig. Schulsanierungen der teils maroden Gebäude der 60er und 70er Jahre unserer Stadt dürfen nicht weiter verschoben werden. Container als Ersatzräume sind absolute Notlösungen (z. B. Gustav-Walle-Schule) und sind schnellstmöglich zu ersetzen und sollten Sport- und Spielflächen sind ausreichend bereit zu stellen. Die verbliebenen schuleigenen Schwimmbäder sollten renoviert und erhalten werden, um den Schwimmunterricht von Schulen und Vereinen zu gewährleisten.
Der Freistaat Bayern muss seiner Verantwortung nachkommen und die Umsetzung der Lehrplanerneuerungen (mit besonderen Anforderungen an Räume und Lehrmittel) durch staatliche Mittel unterstützen.

Konkret heißt dies:

  • Der Ausbau von flächendeckenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder nicht erst ab dem 3. Lebensjahr.
  • Eine bedarfsgerechte Anpassung des Angebots an nachmittäglicher Betreuung im Schulalter.
  • Zusätzliches pädagogisches Personal, um die Schullaufbahn optimal zu betreuen.
  • Weitere wichtige Renovierungen an den Schulen der Stadt sind umgehend in die Wege zu leiten.
  • Zeitgemäße Ausstattung der Schulen der Stadt, inklusive einer Schulung des Lehrpersonals in den modernen Medien.
  • Wir fordern, dass die Bundeswehr an den Würzburger Schulen nicht mehr werben darf!
  • Einkommensunterschiede der Eltern dürfen sich nicht an der Essensausgabe für Kinder bemerkbar machen. Daher wollen wir eine Subvention des Schulessens.

Keine Bundeswehr an Würzburger Schulen

Der verstärkte Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen ist nur im Zusammenhang einer Umstrukturierung der Bundeswehr und einer Umdeutung ihrer Aufgaben zu sehen. DIE LINKE/offene Liste ist gegen ihre Verwendung im Inneren und gegen die verstärkte zivilmilitärische Zusammenarbeit.
Die Schule sollte ein Ort sein, an dem weder einseitige Meinungsmache betrieben wird, noch Schüler für den Krieg angeworben werden. (SchulG, § 2, Abs. 6, Satz 3 „Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden.“). Schule ist ein Ort, an dem objektives Wissen vermittelt werden sollte. Nicht der Bundeswehrsoldat sollte Schülern Wissen zur „Sicherheitspolitik“ vermitteln, sondern beispielsweise Geschichts- und Politiklehrer. Der Beutelsbacher Konsens legt die Minimalbedingungen für politische Bildung fest. Daraus gehen drei Grundprinzipien für den Politikunterricht hervor, von denen einer besonders hervorsticht:
Das Überwältigungsverbot: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der “Gewinnung eines selbständigen Urteils” zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination.“

3. Worauf kommt es Ihnen besonders an?

Das jedes Kind in einem geeigneten Lernumfeld lernen kann, hierfür hat nicht nur das Land Bayern zu sorgen, die Kommune kann hier auch einiges beitragen!
Ferner darf es der Bundeswehr nicht mehr gestattet sein, in Schulen der Stadt zu werben!

4. Was werden Sie in der kommenden Wahlperiode auf jeden Fall durchsetzen?

Die Renovierungen an den Schulen müssen mit Geld aus der Kommune vorangetrieben werden.

5. Welche konkreten finanziellen Angaben können Sie machen: was haben Sie vor - was kostet das - wie /wann ist das Geld eingeplant? Woher kommen diese finanziellen Mittel? Bitte in diesem Punkt keine allgemeinen Angaben, sondern ganz konkrete Hinweise!

Wir sind gegen kostenintensive Prestigeprojekte, wir wünschen uns eine Umverteilung der Mittel im Haushalt.

6. Das gilt ebenfalls für die Frage: Welche konkreten Sanierungen wollen/werden Sie umsetzen?

Renovierung der Infrastruktur an den Schulen im Stadtgebiet (Sanitär, Heizung, Licht, elektr. Leitungen, Räume, ) Hier sind bereits umfangreiche Erhebungen durchgeführt und Mittel sind bereits freigegeben. Allerdings übersteigt der Bedarf die Mittel bei Weitem. Da muss nachgelegt werden.

7. Was werden Sie in der kommenden Wahlperiode auf jeden Fall durchsetzen?

Keine Schulschließungen

8. Haben Sie vor, Schulen zu erweitern? Wenn ja, welche?

In Anbetracht der Verlagerungen von Schülerzahlen in einzelnen Stadtteilen muss hier bedarfsgerecht gehandelt werden, jedoch sind Container kein Klassenzimmerersatz! (Gustav Walle Schule hat mehrere davon im Pausenhof stehen!)

9. Planen Sie bisher ungewöhnliche Zusammenarbeiten, um Bildung zu fördern? Welche?

Ja, dort wo es freie Räume in städtischen Schulhäusern gibt, in Kellern und in Dachböden sollte es möglich sein, diese an Künstler, z.B. Musiker, Keramiker, Maler, Textil- Künstler usw. mietfrei zu Nutzung bereitzustellen, im Gegenzug könnten im laufenden Schuljahr Projektwochen mit den Künstlern und Musikerin für die Schüler gestaltet werden. Kinder könnten dadurch zusätzlich gefördert werden, und würden den gesamten kreativen Entstehungsprozess bin hin zum Marketing, Planung usw. erfahren und erleben. Die Stadt könnte so die Kultur fördern, Kinder könnte mehr und andere Bildung erfahren und die Künstler könnten Kunst schaffen ohne Raum- und anderer Not, eine Win Win Strategie!

10. Wie viele Schulsozialarbeiter gibt es in Würzburg aktuell - und wieviele weitere planen sie - bis wann? Falls keine weiteren - warum nicht? Welche Alternativen dann?

Sozialarbeit an Schulen wird durch viele Personen und durch das geschickte Zusammenspiel dieser Personenkreise gewährleistet. Jeder Lehrer, Schulpsychologen, Sozialarbeiter, Verbindungslehrer und das Personal der nachmittäglichen Betreuung müssen hier ineinander verzahnen und ihre Kompetenzen bündeln. An vielen Schulen funktioniert dieses Konzept sehr erfolgreich, wo es hapert muss eben genau analysiert werden und vielleicht mit zusätzlichem Personal unterstützt werden.

11. An welchem bildungspolitischen Punkt in Würzburg kommen Sie keinesfalls vorbei? Welcher ist das? Wie soll es damit weitergehen? Wann?

Bildung heißt nicht stures Lernen, ein soziales Lernen in einem sozialen Umfeld führt auch zu einem sozialen Miteinander nach der Schulzeit! Dies wird leider oft vergessen!

12. Integration und Inklusion: welche konkreten Vorhaben planen sie oder führen Sie weiter?

Integration und Inklusion sind im Schulrahmen heikle Themen. Viele Lehrer und Eltern haben Resentiments, hier muss in erster Linie angesetzt werden. Ein „Wir“ beginnt nicht im Kopf, sondern im Herzen, somit muss man auch Überzeugungsarbeit leisten. Wichtig hierbei ist aber auch, dass die Schulen ausreichend logistisch, infrastrukturell und besonders personell ausgestattet werden. Es ist dem Schulpersonal nicht zuzumuten, ohne weitere Unterstützung eine Inklusion zu delegieren.

13. Bitte bewerten Sie den aktuellen Stand der Mönchbergschule und erläutern ihre Pläne für die weitere Zukunft dieser Schule.

Der aktuelle Stand ist katastrophal!
Hier muss schnellstmöglich agiert werden. Es ist anzudenken, zusätzliche Räume im nähren Umfeld zu suchen. Es muss analysiert werden, ob ein weiterer Anstieg der Schulerzahlen zu erwarten ist oder ob die Anzahl wieder abebbt. Darauf muss reagiert werden. Sollten die Zahlen nach Erwartungen weiter steigen, ist ein Gebäudewechsel wohl nicht abzuwenden, Container sind keine Lösung!

14. Was wird aus den Bildungsstätten, die derzeit die Mozartschule (Gebäude) nutzen?

Wie wir in unserem Wahlprogramm betonen, soll das MOZ ein Ort der Begegnung sein, ein Kulturzentrum, in dem natürlich auch Bildungsstätten integriert sein können! Eine Kommerzialisierung des Areals lehnen wir strickt ab!

15. Wie sieht die Zukunft der Vorschulen aus?

Die Vorschulen sollen sanft und nicht zu fordernd auf den Schulalltag vorbereiten. Sie sollen kein Ersatz für eine 1. Klasse sein, denn Kinder brauchen viel Zeit Kind sein zu können!

16. Planen Sie evtl. völlig alternative Schulkonzepte zu den bestehenden?

Diese Schulkonzepte können nicht in einem kommunalen Rahmen erfolgen, Veränderungen müssen mit dem Kultusministerium geplant werden!

17. ...und können Sie sich Schulen für Senioren vorstellen? Oder Senioren als (ehrenamtliche?) Lehrer in Schulen?

Ehrenamtliche Lehrer, ob Senioren oder nicht, sind keine Alternative als Reaktion auf mangelnde Finanzausstattungen im Bildungsbereich!

18. Wie fördern Sie junge Menschen dahingehend, einen Ausbildungsplatz zu erhalten?

Viele Schulen stehen in Kooperationen mit regionalen Unternehmen. Hierdurch können schon Synergien geschaffen werden. Ferner wären zusätzliche Praktika eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen Schülern und Ausbildungsstellen.

19. Wie viele junge Menschen gibt es in Würzburg, die nicht mehr schulpflichtig sind und keinen Ausbildungsplatz haben - und wie konkret wollen Sie hier helfen?

2012/2013 suchten 889 Jugendliche einen Ausbildungsplatz in Würzburg. Rund 800 konnten versorgt werde, rund 100 hatten im September 2013 eine Alternative. 13 Personen blieben leider gänzlich unversorgt.
Im gleichen Zeitraum blieben aber auch über 100 Lehrstellen unbesetzt. Darunter Berufe in der Gastronomie, im Handel, außerdem Lehrstellen für Friseure. Für junge Menschen sind diese Berufe aufgrund geringer Verdienstmöglichkeiten oft nicht mehr attraktiv. Hier ist auch die Bundespolitik gefragt, z.B. durch Einführung des Mindestlohns.

Gezielte Projekte und Maßnahmen, die Jugendliche in Kontakt mit Unternehmen, Ausbildungsstellung und nicht zu Letzt mit Weiterbildungsstätten bringt sind immer wichtig ! Hierfür sind die Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE) und die berufsvorbereitende Maßnahmen (BvB) gute Beispiele!

20. Ein Wort zu den Förderschulen? Welche sind Ihnen besonders wichtig? Warum?

Förderschulen sind im Allgemeinen wichtig, da sie gezielt auf die speziellen Bedürfnisse ihrer Schüler eingehen können. Lehrkräfte anderer Schularten haben hier nicht einmal die angemessene und notwendige Ausbildung!

Thema „Migration“

Geplant ist, den Artikel mit der Zusammenfassung einer pointierten Aussage der deutsch-türkischen Schauspielerin und Autorin Renan Demirkan zu eröffnen. Sie meint zum Thema Integration:

„Die Integration hat nie funktioniert, und sie wird auch nie funktionieren. Aber die Politik hält trotzdem daran fest. Der Begriff der Integration – es ist keine Erfindung von mir, sondern steht in jedem deutschen Duden drin – heißt sich Unterordnen unter das Ganze bei Aufgabe des Eigenen. Integration geht per se, per Definition von der Ungleichheit des Gegenübers aus. Wie kann etwas, was von der Ungleichheit des Anderen ausgeht, und im Wortkern eine Deutungshierarchie, eine Deutungshoheit von Kultur manifestiert, wie kann so etwas von gleichrangiger Mitbürgerlichkeit reden, vom gesellschaftlichen Miteinander? Das geht gar nicht! ,Integration‘ suggeriert und behandelt diejenigen, die zu uns kommen, wie kulturlose Parier. Das sind sie aber nicht! Sie sind eigenständige Kulturwesen. ,Integration‘ aber ignoriert das. Der Begriff, der Gedanke, die Politik der Integration ignoriert den, der kommt in seiner ursprünglichen kulturellen Identität. Integration hat nie funktioniert, weil es das falsche Instrument des Miteinanders ist. Es geht von der Ungleichheit des Gegenübers aus, und ist permanente Demütigung.“ (Quelle: http://erenguevercin.wordpress.com/renan-demirkan/)

1. Finden Sie, dass da was dran ist oder sind Sie anderer Ansicht? Sollten Sie Frau Demirkan zustimmen: Was bedeutet das für Ihre Arbeit im Stadtrat?

Wir sehen das anders! DIE LINKE / Offene Liste setzt sich für ein pluralistisches Miteinander ein, dies benötigt eine Integration, jedoch keine Assimilation, welche in diesem Artikel wohl eher gemeint ist. In der Soziologie spricht man dann von Integration, wenn man den Einbezug von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen bisher ausgeschlossen waren meint. Und dies trifft ja zu.
Jeder Mensch soll sich zwar an die Gepflogenheiten an seinem Wohnort insoweit anpassen, dass er Mitbürger mit seinem Verhalten nicht einschränkt, jedoch darf dadurch nicht ein Verlust der Identität einhergehen. Dies gilt für beide „Seiten“!

2. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Stadt Würzburg mit Migranten?

Gerade auf den Ämtern kommt es leider sehr häufig zu Problemen, da die Mitarbeiter der Stadt nicht immer passend geschult sind, z. B. in kulturellen Gepflogenheiten oder der Sprache und somit tiefgreifende Probleme nicht passend erörtert werden können. Und es muss auch genügend Personal vorhanden sein. Im Moment ist dies nicht der Fall. Die Gemeinschaftsunterkunft liegt weitab. Hier setzt unser Sozialpass an, er soll auch für Asylbewerber erhältlich sein.

3. Ist eine Willkommenskultur notwendig? Wenn ja: Wie wollen Sie sie konkret gestalten? Und was erwarten Sie von den Migranten?

Deutschland ist ein Land, dass seit Jahrzehnten durch Einwanderung profitiert hat und immer noch profitiert, auch wenn gewisse bayerische Parteien sich da aus Populismus anders äußern. Somit ist eine Willkommenskultur nötig!

4. Ist es notwendig, das Einleben von Migranten zu unterstützen? Wenn ja: Ist ausreichend, was bislang getan wird? Haben Sie zusätzliche Maßnahmen im Sinn (welche)?

Es ist notwendig, Migranten beim Einleben zu unterstützen! Menschen, die in unsere Stadt kommen, müssen aufgenommen und unterstützt werden. Oft ist nicht nur eine Sprachbarriere das Problem. In vielen Ländern ist die Regulierung des Lebens durch Gesetze und Verordnungen nicht so stark wie in Deutschland, somit geraten Migranten oft unwissend in Konflikte mit Auflagen, da sie diese nicht kennen! So muss nicht nur die Sprache, sondern auch das „formelle“ Leben in der neuen Heimat thematisiert werden und durch ausreichend gutes Personal unterstützt werden.

5. Die Ausländerbehörde ist die zentrale Anlaufstelle für Migranten. Wie schätzen Sie ihre Arbeit/Wirkung ein? Soll sie bleiben wie sie ist oder beabsichtigen Sie Veränderungen (welche)?

Die Ausländerbehörde leistet im Grunde gute und wichtige Arbeit. An manchen Stellen muss aber eine Optimierung erfolgen. So wären Sprachenschulungen und mehr Weiterbildung für die Angestellten der Behörde notwendig! Darüber hinaus sollte auch dort die Privatsphäre der Antragstellerinnnen und Antragsteller gewahrt sein und Gespräche in ruhiger und angenehmer Atmosphäre stattfinden können, und ungestört. Viele Menschen kommen traumatisiert und nach langem Leidensweg an. Sie brauchen Unterstützung. Und eine gute Personalaussattung ist nötig. Das Personal arbeitet dort unter schwierigen Bedingungen. Und ist besonders gefordert. Und darf nicht überfordert werden.

6. Wie beurteilen Sie die Situation der Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße? Sollten Sie sie für verbesserungswürdig halten: Was werden Sie unternehmen?

Wichtig ist natürlich das die Bewohner, die die Unterkunft verlassen möchten dies auch können. Hier fehlt oft der Wohnraum. Generell bezweifeln wir, dass die Kasernierung billiger ist als angemietete Flüchtlingswohnungen übers Stadtgebiet verteilt. Wir wollen keine Gemeinschaftsunterkunft. Die Bewohner müssen sich selbst versorgen können. Essenspakete lehnen wir ab. Bayerns neue Sozialministerin Emilia Müller hat am 30.10.2013 angekündigt, die Zwangsversorgung von Flüchtlingen mit Essenspaketen abzuschaffen und stattdessen Bargeld auszuzahlen. Wann, wo und in welcher Form dann diese Umstellung bayernweit erfolgt, ist noch unklar. In einigen Einrichtungen wird auch über die Anlieferung von Kantinenessen nachgedacht. Eine weitere Bevormundung.Die Gesundheitsvorsorge muss verbessert wird. Bei einer Besichtigung in der Gemeinschaftsunterkunft konnte B. Brechbilder feststellen, dass die Badezimmer, eigentlich Sammelduschen und die Gemeinschaftsküchen in einem katastrophalen Zustand sind, obwohl die Bewohner alles tun, um sie sauber und benutzbar zu halten. Oft gibt es nur einen kleinen Tisch für viele Bewohner, kaputte Schränke, zerbrochene Fensterscheiben, tropfende Wasserhähne, die Liste lässt sich beliebig verlängern. Die Zimmer sind klein. Es gibt wenig Raum für Privatsphäre. Viele Ehrenamtliche engagieren sich seit Jahren und bringen den Menschen dort etwas Freude in ihr Leben. Sonst wäre es wirklich ein völlig trostloser Ort.

Thema „Klimaschutz“

Ökologie ist uns nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern sie ist heute auch eine Notwendigkeit zum Selbstschutz für uns und für künftige Generationen!
Würzburg liegt in einem Talkessel, daher ist sein Mikroklima besonders sensibel. Die Stadt ist von den Auswirkungen der Klimaveränderung und von den Folgen der Feinstaubansammlung zunehmend betroffen.
Laut neuesten Untersuchungen gehört Würzburg zu den vom Feinstaub am höchsten belasteten Städten Bayern. Mediziner mahnen dringend eine Reduzierung des Feinstaubs an, da diese die Gesundheit sogar weit mehr schädigt als bisher angenommen.

Wir fordern daher für Würzburg:

  • Keine weitere Reduzierung des Sauerstoff produzierenden Baumbestandes in der Innenstadt!
  • Erhaltung aller noch vorhandenen städtischen Gärten und Grünflächen (wie Platz´scher Garten)!
  • Wo immer möglich soll eine Renaturierung und Neubegrünung – wie in anderen Städten längst auf den Weg gebracht – durchgeführt werden. Besonders unser Marktplatz braucht dringend neue Formen der Bepflanzung.
  • Sogenannte Luftschneisen und Kühlungsinseln müssen in der belasteten Stadt geschaffen bzw. erhalten werden.
  • Weitere Versiegelung von Grünflächen (auch im Hinblick auf unser Grundwasser) ist zu vermeiden.
  • Öffentliche Plätze und Spielplätze sind mit viel Baum- und Buschbestand zu gestalten.
  • Alle Möglichkeiten einer CO2-sparenden Mobilität müssen im Innenstadtbereich gezielt verstärkt werden. Gerade die veralteten Stadtbusse sollten erneuert, „Park and Ride“ mit Elektromobilen und ein verbessertes Fahrradwegenetz durchgesetzt werden.
  • Öffentliche und private Unterstützung von Initiativen wie: Urbanes Gärtnern, Gemeinschaftsgärtnern und Fassadenbegrünungen.

Umweltbewusst und fair in Fahrt kommen!
Angesichts des demografischen Wandels und der wachsenden Umweltbelastungen ist ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zwingend. Flächendeckende, benutzerfreundliche und für Jeden bezahlbare Mobilität (ÖPNV) ist unverzichtbar für die Abkehr vom Auto. Dazu bedarf es sozialer Tarife, attraktiver Taktzeiten und Verfügbarkeit auch in den Randzeiten und für alle Wohngebiete. Fehlinvestitionen, wie bei den Planungsfehlern der „Linie 6“, müssen vermieden werden.
Außerdem braucht Würzburg endlich mehr und bessere Radwege auch durch die Innenstadt und in alle Stadtteile!

Energiesparen
Bei steigenden Energiepreisen muss über einen Sozialtarif für Strom und Gas nachgedacht werden. Ein Menschenrecht für ein würdiges Leben schließt auch die Versorgung mit Strom und Gas ein. Vom Bundesverband der Energieverbraucher gibt es ein ausgezeichnetes Sozialmodell, das leicht umzusetzen wäre und gleichzeitig Energiesparen belohnt.

Thema „Sport“

Generell setzt sich DIE LINKE sehr für Sport ein und befürwortet natürlich deren Förderung!
Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, die Gegebenheiten vor Ort immer soweit zu subventionieren, damit Erwachsene aber auch Jugendliche Sport treiben können. Die Instandhaltung der städtischen Hallen ist hier ein zentraler Punkt. Ebenso müssen die Sportstätten an Schulen aufrechterhalten werden. Die Turnhallen und vor allen Dingen die Schwimmbäder der Schulen der Kommune sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand und müssen zügig und planvoll erneuert werden. Sportbegeisterung beginnt im Kindesalter, um also Spätfolgen für die Gesellschaft zu verhindern, muss hier früh angesetzt werden!
So ist gerade das Schwimmbad der Gustav-Walle-Schule ein solcher Streitpunkt in der Stadt. Die Schüler der Wolffskeelschule und der Gustav Walle Schule benötigen zum Schwimmunterricht ein benutzungsfähiges Schwimmbad, dafür muss gesorgt werden!

DIE LINKE setzt sich dafür ein:

  • den Breiten-, Kinder- und Jugendsport zu fördern,
  • den Sportstättenentwicklungsplan auszubauen,
  • mehr Sport- und Schwimmunterricht an den Schulen zu erteilen.

Thema „Denkmalschutz“

1. Wie wichtig ist der Denkmalschutz für Würzburg?

Der Denkmalschutz und die Erhaltung von stadtbildprägenden Bauten hat für DIE LINKE / Offene Liste einen sehr hohen Stellenwert. In erster Linie ist Würzburg unser Zuhause und den Bürgerinnen und Bürgern wurde einiges zugemutet in den letzten Jahren. Zu nennen wäre hier das Forum am Markt, der Hotelturm und die an Bunker erinnernden Gebäude neben der Steinburg. Darüber hinaus ist Würzburg ein Anziehungspunkt für Touristen. Dies bezieht sich sowohl auf die alten, meist kirchlichen Bauwerke von Romanik, Gotik bis Barock und Klassizismus als auch auf Gebäude der „Neuzeit“ des 19. und 20. Jahrhunderts, wie zum Beispiel Hochhaus Augustinerstraße, Mozartschulgebäude und Kulturspeicher.

2. Wird dem Denkmalschutz seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates ausreichend Beachtung geschenkt?

Die Stadtverwaltung und die konservative Stadtratsmehrheit sehen besonders Bauwerke des 20. Jahrhunderts als Planungs- und Verfügungsmasse zum Beseitigen und als veräußerbare Stadtflächen. Den Belangen von Denkmalschutz und Stadtbild wird aktuell nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt. Wir verweisen besonders auf die Kontroversen um die mögliche Sperrung des Rennwegs (Oegg-Tor), „Fußgängermeile“ Alte Mainbrücke-Residenz, Parkplätze an der Wand des Kiliansdoms oder gerichtlicher Stopp der Abrisspläne für das „Ämterhochhaus“/ Augustinerstraße. Im Minimum ist darin ein sehr unsensibler Umgang mit historischer Bausubstanz zu sehen. DIE LINKE / Offene Liste möchte dem Denkmalschutz einen grundsätzlich höheren Stellenwert einräumen.

3. Ein stadteigenes Denkmal ist die Mozartschule. Was soll damit passieren und wer soll das finanzieren?

DIE LINKE / Offene Liste wird sich ohne wenn und aber für den Erhalt das Baudenkmals der Wiederaufbauzeit Mozartschule einsetzen, unterstützt das Bürgerbegehren „Rettet das MOZ! Kultur ins Zentrum!“ und wendet sich gegen den vom Stadtrat geplanten Abriss zugunsten des Neubaus eines großflächigen Einkaufszentrums auf dem Faulhaber/Mozartareal.

Das alte Mozartgymnasium war im Wettbewerb für das „Museeum der bayerischen Geschichte“. Das Bauwerk eignet sich hervorragend für eine Mehrfachnutzung in kultureller, touristischer und wirtschaftlicher Hinsicht als Weltkulturerbezentrum, Ort eines Stadtmuseeums und städtischer Erinnerungskultur, Tourismusinformation oder städtisches, interkulturelles Begegnungszentrum. Auch eine „Gemeinschaftsunterkunft“ der anderen Art für Asylbewerber nach dem Modell des Augsburger „Grandhotel Cosmopolis“ und eine Nutzung durch private Initiativen und Vereine als „Bürgerhaus“ ist denkbar. Es gilt zuerst einmal der neuen „Stadtzerstörung“ Einhalt zu gebieten.
Das gebäude ist ein Zeitdokument. Als solches ist es in jedem Falle erhaltenswert. Auch bei einer wirtschaftlichen Nutzung übrigens, die DIE LINKE offene Liste nicht favorisiert, könnten die Fassade und relevante Innenteile (Mosaiken) komplett erhalten bleiben.

Die Finanzierung wird natürlich sehr schwierig, komplex und für die Stadt alleine schwer machbar sein. Hier ist auch zuvorderst der Freistaat Bayern in Sachen Städtebauförderung gefragt bzw. das Mainfrankentheater als Drei-Spartenhaus sollte zum Staatstheater im Sinne des innerbayerischen Proporz aufgewertet werden.

4. Die Frankenhalle ist ein Denkmal, aber schwer zu nutzen und nur mit großem Aufwand umzubauen bzw. zu sanieren. Soll dieses Denkmal um jeden Preis erhalten werden?

Die denkmalsgeschützte Frankenhalle könnte für DIE LINKE / Offene Liste ein unabdingbarer Baustein für die junge, moderne Kulturmeile um Kulturspeicher, Bockshorn, Kino, Diskothek, Alten Hafen und Posthalle werden. Wir halten einen multifunktionalen Um- und Ausbau der Frankenhalle durchaus für unterstützenswert. Großer Aufwand ist kein Argument. Großer Aufwand sichert Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an.

5. Das denkmalgeschützte Waldhaus des Verschönerungsvereins ist schwer zu nutzen und zu erhalten. Der Volksgarten, zum Teil unter Denkmalschutz, steht vor dem Aus/Abriss. Soll die Stadt den Erhalt privater denkmalgeschützter Bauten besser fördern? Falls ja , wie?

Grundsätzlich steht der „freien“ Förderung denkmalsgeschützter Bauten wie Waldhaus oder Volksgarten die mangelhafte finanzielle Grundausstattung der Kommunen der durch den Freistaat entgegen. Wenn stimmige, realisierbare Planungen seitens der Eigentümer vorgelegt werden, möchte DIE LINKE / Offene Liste im Stadtrat prüfen, ob sich finanzielle Reserven für Unterstützung des Erhalts von Baudenkmälern und Baukulturerbe erschließen lassen.

6. Wie viele moderne Bauten (z. B. Forum-Haus, Freier-Geschäftshaus) verträgt noch die Innenstadt?

Die Würzburger Innenstadt ist davon geprägt, dass alte, historische Bausubstanz und besonders Innenaustattung in großem Maße der Bombennacht vom 16. März 1945 zum Opfer fielen. Die meisten Gebäude sind entweder im alten Stil restauriert oder substanziell Bauten der „Nachkriegsmoderne“.

Neubauten der letzten Dekade sind architektonisch und im Stadtbild mal mehr, mal weniger „gelungen“, was immer vom persönlichen Standpunkt des Betrachter abhängig ist. Grundsätzlich verträgt der Mix von Alt und Neu in der Innenstadt an geeigneter Stelle bei sensibler Betrachtung und Planung nach Ansicht von DIE LINKE / Offene Liste auch einen weiteren Bau von modernen Gebäuden der Jetztzeit. Allerdings vermissen wir diese sensible Betrachtung und Planung bei den sogenannten „modernen Bauten“ die in der Innenstadt in den letzten Jahren entstanden sind.

Grundsätzlich ist der Denkmalschutz nicht das Thema erster Priorität für DIE LINKE / Offene Liste.
Wir sehen unsren Schwerpunkt eher im Bereich Stadtentwicklung im Sinne der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für Menschen mit geringerem Einkommen z.B über behutsame Nachverdichtungen oder in der Gesamtplanung für den neuem Stadtteil und Campus „Hubland.

Alle denkmalgeschützten Bauten – ob privat oder in öffentlicher Hand – sind absolut schützenswert. Natürlich soll die Stadt – aber auch Land und Bund in Kooperation mit dieser – den Erhalt denkmalgeschützter Gebäude besser fördern! Wenn brutale Abrisse teurer werden als behutsame Sanierungen, wäre das Ziel sehr schnell erreicht. Es ist nicht nachvollziehbar und ethisch nicht tragbar, daß vernichten billiger ist als Bestehendes erhalten.

Thema „Verkehr“

1. Frage: Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer - die Position welcher Verkehrsteilnehmer in der INNENSTADT wollen Sie stärken? Bitte nennen Sie ein konkretes Beispiel, das Sie dazu umsetzten möchten.

Siehe Antwort auf Frage 2.

2. Frage: Befürworten Sie, dass zugunsten von Radwegen Fahrbahnen verkleinert werden oder Parkplätze wegfallen?

Die ungeklärte Klimafrage ist nur ein Grund um den Verkehr in Würzburg so emissionsfrei wie möglich zu gestalten. Selbst die Vermutung, man könne durch das Zurückhalten von Treibhausgasen die derzeitige Entwicklung positiv beeinflussen sollte ein Handeln veranlassen. DIE LINKE sieht hier ganz klar die Förderung des innerstädtischen Radverkehrs als wichtigen Punkt an. Das Rad ist ein kostengünstiges und nachhaltiges Fortbewegungsmittel, das zudem die Gesundheit seiner Nutzer verbessert.
Ein erster wichtiger Schritt ist die Ausweisung von Fahrradstraßen, insbesondere in der Innenstadt, die natürlich von Anwohnern und Lieferverkehr weiterhin mit dem Auto benutzt werden dürfen. Dies sollte ein erster Schritt sein, das Fahrrad als wichtigen Teil des Verkehrs anzuerkennen. Das Wegfallen von Parkplätzen und Fahrbahnflächen ist dabei ein ganz normaler Prozess. Mit einem emissionsfreien auf das Fahrrad ausgerichteten Verkehrskonzept würde ohnehin weniger Raum benötigt. Man muss sich vor Augen halten, dass die derzeitige Verkehrssituation in der Innenstadt eine Folge der Zentrierung auf das Auto ist. Das Fahrrad würde nicht einmal ansatzweise einen vergleichbaren Aufwand nach verursachen um seine Fortbewegung zu gewährleisten. Daneben muss natürlich der ÖPNV ein wichtiger Baustein sein.

3. Frage: Was muss man tun, damit der ÖPNV in Würzburg von mehr Menschen genutzt wird? Auch hier wenn möglich eine konkrete Verbesserung, die Sie umsetzen möchten.

Der ÖPNV soll von allen Bürgern genutzt werden können, auch von Bürgern mit niedrigen Einkommen. Wir wollen einen Sozialpass einführen, den Würzburg – Pass. Der Pass ist kostenlos auszustellen und berechtigt zum Erwerb einer Monatskarte für die Großwabe (Stadtbereich) zum Preis von höchstens 20 Euro, sowie auch zum Erwerb von Einzelfahrkarten zum halben Preis. Dieser Betrag steht dem Bezieher von Grundsicherung monatlich als Regelbedarf für Mobilität.

Darüber hinaus brauchen wir attraktivere Taktzeiten und Verfügbarkeit auch in den Randzeiten und für alle Wohngebiete. Die Fahrpläne sollen so aufgehängt werden, dass sie für jeden gut sichtbar und verständlich sind und sie müssen besser beleuchtet werden.

4. Frage: Linie 6 - falls sich die aktuelle finanzielle Situation der WVV nicht ändert, welches ÖPNV-Angebot soll Hubland/Uni anbinden?

DIE LINKE / Offene Liste setzt sich für den Ausbau der Straßenbahn ins Frauenland aus sozialen wie aus ökologischen Gründen ein. Kein anderes Verkehrsmittel wäre in der Lage, den hohen Bedarf, der mit der Erweiterung des Hublandes zu einem neuen Stadtteil entstehen wird, auch nur ansatzweise zu decken. Bereits heute platzen die Buslinien vom Hubland in die Stadt trotz vergleichsweise guter Taktung aus allen Nähten. Ohne Straßenbahn würden außerdem mehr Menschen mit dem Auto fahren, was sich angesichts der problematischen Verkehrssituation in Würzburg niemand wünschen dürfte. Die Stadt muss daher den Bau der Frauenland-Linie vorantreiben und sich endlich zur Finanzierung bekennen, denn die WVV kann diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Was nicht heisst, dass die geplante Streckenführung so bleiben muss. Ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz muss im Interesse ganz Würzburgs liegen und daher sieht DIE LINKE / Offene Liste die Stadt in der Verantwortung.

5. Frage: Werden in 30 Jahren in der Innenstadt noch genauso viele Autos unterwegs sein wie heute?

Hoffentlich nicht. Mittel- und langfristig wird der PKW-Verkehr abnehmen und alternative Konzepte wie Car-Sharing werden an Bedeutung gewinnen. Besonders in der Innenstadt müssen wir mehr verkehrsberuhigte Zonen schaffen und im Gegensatz dazu den ÖPNV attraktiver gestalten sowie die Radwege ausbauen. Tempo 30 in der Innenstadt und in Wohngebieten darf keine Ausnahme sein. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Feinstaubbelastung muss der PKW-Verkehr reduziert werden, und zwar nicht nur in der Innenstadt.